Macht & Geld
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Demokratie ohne freie Presse ist keine Demokratie

Ein Mann liest Zeitung, während ihm ein Vogel Strauß von hinten über die Schulter guckt

Mit den Ermit­tlun­gen gegen die Kol­le­gen von Netzpolitik.org ist ein Stein ins Rollen gekom­men. Immer mehr Jour­nal­is­ten und Autoren wehren sich gegen diesen immensen Ein­griff in die Presse­frei­heit — und das auch öffentlich.

So hat der Aktivist Jacob Appel­baum gemein­sam mit der Jour­nal­istin Marie Gut­bub ein öffentlich­es State­ment ver­fasst, das die Trag­weite des Vorge­hens der Gen­er­al­bun­de­san­waltschaft klar macht und fordert:

»Die Ermit­tlun­gen gegen die Redak­tion Netzpolitik.org und ihrer unbekan­nten Quellen wegen Lan­desver­rats sind ein Angriff auf die Presse­frei­heit. Kla­gen wegen Lan­desver­rats gegen Jour­nal­is­ten, die lediglich ihrer für die Demokratie unverzicht­baren Arbeit nachge­hen, stellen eine Ver­let­zung von Artikel 5 Grundge­setz dar. Wir fordern die sofor­tige Ein­stel­lung der Ermit­tlun­gen gegen die Redak­teure von Netzpolitik.org und ihrer Quellen.«

Ich freue mich, dass dieses State­ment so viele promi­nente Jour­nal­is­ten und Autoren unterze­ich­net haben, darunter Jacob Appel­baum selb­st, aber auch Julian Assange, Silke Burmester, Wolf­gang Büch­n­er, Glenn Green­wald, Eric Jarosin­s­ki, Tim Prit­love, Mario Six­tus, Michael Son­theimer, Jochen Weg­n­er oder Juli Zeh. Auch die Namen von meinem Kol­le­gen Andreas Weck und mir find­en sich in dieser Liste. Damit dieser Stein so schnell nicht mehr aufhört zu rollen.

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