Macht & Geld
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Demokratie ohne freie Presse ist keine Demokratie

Ein Mann liest Zeitung, während ihm ein Vogel Strauß von hinten über die Schulter guckt

Mit den Ermittlungen gegen die Kollegen von Netzpolitik.org ist ein Stein ins Rollen gekommen. Immer mehr Journalisten und Autoren wehren sich gegen diesen immensen Eingriff in die Pressefreiheit — und das auch öffentlich.

So hat der Aktivist Jacob Appelbaum gemeinsam mit der Journalistin Marie Gutbub ein öffentliches Statement verfasst, das die Tragweite des Vorgehens der Generalbundesanwaltschaft klar macht und fordert:

»Die Ermittlungen gegen die Redaktion Netzpolitik.org und ihrer unbekannten Quellen wegen Landesverrats sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Klagen wegen Landesverrats gegen Journalisten, die lediglich ihrer für die Demokratie unverzichtbaren Arbeit nachgehen, stellen eine Verletzung von Artikel 5 Grundgesetz dar. Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen die Redakteure von Netzpolitik.org und ihrer Quellen.«

Ich freue mich, dass dieses Statement so viele prominente Journalisten und Autoren unterzeichnet haben, darunter Jacob Appelbaum selbst, aber auch Julian Assange, Silke Burmester, Wolfgang Büchner, Glenn Greenwald, Eric Jarosinski, Tim Pritlove, Mario Sixtus, Michael Sontheimer, Jochen Wegner oder Juli Zeh. Auch die Namen von meinem Kollegen Andreas Weck und mir finden sich in dieser Liste. Damit dieser Stein so schnell nicht mehr aufhört zu rollen.

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