Alle Artikel mit dem Schlagwort: Piratenpartei

»Damit sind wir wieder bei gelebter Demokratie«

Im Leipziger Gewandhaus gab es gestern eine Diskussion mit Ursula von der Leyen, während der auch einige Zensurgegner protestiert haben, teilweise mit Erfolg, teilweise mit Mühe. Besonders interessant dabei ist es zu sehen, mit welchen Schwierigkeiten man zu kämpfen hat, wenn man Menschen die Problematik der Internetsperren näherbringen möchte. Ich veröffentliche hier daher daher auszugsweise einen Text von Andreas Romeyke, der bei der Piratenpartei Sachsen im Original zu finden ist. Dieser Text sowie das Original stehen unter CC-by-SA-Lizenz und dürfen gerne weiterverbreitet werden.

Jenseits von Eden ist das Paradies

Ich mag all diese — manchmal etwas schiefen — Loblieder auf das Internet, die in letzter Zeit gesungen werden, diese gebloggten Parolen für digitale Demokratie, diese getwitterten Slogans für unbändige Kommunikation, für die allgegenwärtige Vernetzung. Ich glaube an das Internet, schließlich lebe ich mit dem Internet, für das Internet, im Internet. Und doch misstraue ich ihm. Das Problem? Das Netz kann nicht selbständig denken, es handelt nicht, eigentlich tut es sogar gar nichts. Das Internet wird, wenn schon nicht gesteuert, so doch gefüttert, es wartet den lieben langen Tag darauf, dass jemand kommt und mit ihm spielt. Das übernehmen Menschen. Und denen misstraue ich schon aus Prinzip. Diese Skepsis rührt vor allem daher, dass Menschen Schwierigkeiten damit haben, die Kontrolle zu behalten. Nein, sie sind sogar unfähig, die Kontrolle zu behalten, erst recht, wenn es um etwas so Unkontrollierbares geht wie das Internet. Oder die internationalen Märkte. Oder, spätestens ab 80, den eigenen Urin. Und: Menschen sind selbst in einer Demokratie nicht demokratisch. Wie soll es da das Internet sein?

Was für ein Tag!

Kein großer Wahltag für die deutsche Piratenpartei, könnte man meinen. Den ersten Hochrechnungen zufolge oft unter einem Prozent geblieben, manchmal knapp an die zwei Prozent herangerobbt, in Leipzig nach derzeitigem Stand bei 1,7 gelandet (Lediglich in Hamburg scheinen kleinere und größere Erfolge gefeiert zu werden, in Schweden hingegen erreicht die Partei 8,1 Prozent). Kein großer Wahltag? Von wegen. Es hat sich — zumindest für mich — etwas verändert an diesem Sonntag. Diese Wahl war ein Meilenstein, und ob die Piratenpartei das genauso sieht oder nicht, ist mir in diesem Moment herzlich egal. Denn ich bin heute morgen aufgestanden und habe mich gefreut, dass Wahltag ist. Ich bin Frühstücken gegangen und habe zwischendurch gerne an die Wahl gedacht. Und ich habe mich in die Wahlkabine gestellt und habe, das erste Mal überhaupt, seit ich wählen darf, mein Kreuzchen nicht mit einem gewissen Maß an Verlegenheit gemacht. Ich habe mich, zum ersten Mal, seit ich wählen darf, nicht für das kleinste unter mehreren Übeln entschieden. Ich habe nicht nur gerne gewählt, ich habe meine Stimme voller Überzeugung …

»Ich bin kein Vandale. Ich bin ein Pirat«*

Vier Tage vor der Europawahl wird langsam klar, dass es die Politik vielen Wählern ziemlich leicht gemacht hat in diesem Jahr. Zu viele Ohrfeigen wurden ausgeteilt, zumindest an die, die das Internet als ernsthaftes Medium betrachten. Zumindest an die, die mit dem Internet, im Internet, für das Internet leben und arbeiten. Eine Politik, die mit Mitteln aus analoger Zeit versucht, sich in einer digitalen Zeit zu behaupten und sie mit zu gestalten, mag dem einen die heimelige Sicherheit bieten, die er von seiner Sitzecke gewohnt ist, vielen aber erscheint sie als Kriegserklärung. Die gute Nachricht: Es gibt Alternativen. Die schlechte Nachricht: Es scheint nicht so einfach zu sein, sie auch tatsächlich als solche zu erkennen. Clemens Bomsdorf beispielsweise schrieb in der Zeit gestern über die Piratenpartei in einem Stück mit der Überschrift »Wenig Ziele, viele Anhänger« etwas von einem »monothematischen Programm«. Mit Sicherheit nicht ganz falsch, aber eben auch nicht ganz richtig. Oder zumindest zu kurz gegriffen. Ein Leserkommentar zu diesem Text aber legt noch eine Schippe drauf: »Diese Partei kommt in Schweden an die …