Macht & Geld
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Bei jeder gesperrten Seite hat der Staat versagt

Nochmal Fremd­in­halt, nochmal zum The­ma Net­zsper­ren. Tor­ben Friedrich, 22-jähriges SPD-Mit­glied, hat gestern auf seinem Blog einen offe­nen Brief an die SPD geschrieben, der nicht nur lesenswert ist, son­dern auch bemerkenswert deut­lich zeigt, wie tief der Graben zwis­chen den «Volksparteien» und der «Gen­er­a­tion C64» inzwis­chen ist. Respekt.

Liebe Genossin­nen und Genossen,

mein Name ist Tor­ben Friedrich, ich bin 22 Jahre alt und seit fast vier Jahren Mit­glied der Sozialdemokratis­chen Partei Deutschlands.

Vier Jahre, die für einen 22-jähri­gen bedeuten, daß er bere­its als Jugendlich­er poli­tisch aktiv war und mit 18 auch poli­tis­che Ver­ant­wor­tung übernehmen wollte.

Ich war seit jeher der fes­ten Überzeu­gung, daß in ein­er gerecht­en und demokratis­chen Gesellschaft die Werte Sol­i­dar­ität, Gle­ich­heit und Frei­heit uner­läßliche Bestandteile sind, die nie ihre Gültigkeit in ein­er Gemein­schaft ver­lieren kön­nen, die auf Ver­nun­ft und Gemein­wohl aufge­baut ist.

Mir war auch stets bewußt, daß diese Werte keine Selb­stver­ständlichkeit sind, son­dern daß in ein­er sich stetig weit­er­en­twick­el­nden Gesellschaft um sie ständig gekämpft wer­den muß.

Meine Überzeu­gung war es, daß die SPD diesen Kampf am ener­gis­chsten führt und ich wollte sie in ihrem Bestreben tatkräftig unterstützen.

Heute, am 17.06.2009, wird mir bewußt, daß ich mich möglicher­weise getäuscht habe.

Ich vertrete eine Gen­er­a­tion, die voll­ständig mit dig­i­tal­en Medi­en aufgewach­sen ist, mehr noch, eine Gen­er­a­tion, die den Wech­sel von analo­gen zu dig­i­tal­en Medi­en nicht bewußt erlebt hat. Das bedeutet, daß ich bere­its seit der Grund­schulzeit mit Eltern, Lehrern und Fre­un­den auf dig­i­talem Wege kom­mu­niziert habe, entsprechende Lehrpläne waren bere­its um Jahre veraltet.

Mit meinem Ein­tritt in der SPD war mir bewußt, daß bere­its unter rot-grün­er Regierung eine Poli­tik betrieben wurde, die nicht den Ansprüchen ein­er dig­i­tal­en Gesellschaft genügte. Dies wollte ich ändern.

In den ver­gan­genen vier Jahren der großen Koali­tion kon­nte ich jedoch noch weniger Hin­wen­dung zu unser­er Gen­er­a­tion und ihrer speziellen Belange fest­stellen, wed­er in der SPD, noch in anderen etablierten Parteien.

Den­noch habe ich mich seit Beginn des Jahres in beson­derem Maße poli­tisch engagiert und stellte mich sog­ar für die Bun­destagswahl auf der Lan­desliste Nieder­sach­sen als Kan­di­dat zur Verfügung.

Ich sah seit Jahres­be­ginn, wie die große Koali­tion die gesamte Lebensweise mein­er Gen­er­a­tion in Frage stellte und mas­siv bekämpfte. Für meine Gen­er­a­tion völ­lig selb­stver­ständliche Freizeitak­tiv­itäten, von einzel­nen Com­put­er­spiel­gen­res bis hin zu sportlich­er Betä­ti­gung wie Paint­ball soll­ten ver­boten wer­den. Mit­glieder von Schützen­vere­inen hinge­gen, die zu Hause mit Kriegswaf­fen hantieren, blieben unbe­hel­ligt und durch die große Koali­tion protegiert.

Dies sind jedoch ger­adezu ver­nach­läs­sig­bare Auswirkun­gen eines seit langem beste­hen­den Gen­er­a­tio­nenkon­flik­tes, der seit jeher die Prob­leme gesellschaftlichen Wan­dels widerspiegelt.

Was am morgi­gen Don­ner­stag von der großen Koali­tion und somit auch von mein­er Partei beschlossen wer­den soll, hat nichts mehr mit einem erk­lär­baren Unver­ständ­nis zwis­chen zwei unter ver­schiede­nen Ver­hält­nis­sen aufgewach­se­nen Gen­er­a­tio­nen zu tun, son­dern ver­let­zt das Recht­sempfind­en von vie­len Bürg­ern jeglichen Alters.

Mor­gen wird der Bun­destag einen Geset­ze­sen­twurf zur Abstim­mung brin­gen, der zwar zur Bekämp­fung eines brisan­ten Prob­lems — Kinder­pornogra­phie im Inter­net — dienen soll, dabei jedoch jegliche Grund­sätze der rechtsstaatlichen Ver­hält­nis­mäßigkeit verletzt.

Das Gesetz sieht vor, Kinder­pornogra­phie im Inter­net nicht zu ent­fer­nen, son­dern nur zu verdeck­en, um es Kon­sumenten dieses men­schen­ver­ach­t­en­den Mate­ri­als zu erschw­eren, dieses zu betra­cht­en. Dieses Gesetz ver­langt per­fider­weise, das zu tun, was den Mißbrauch der Kinder zum zweit­en Male noch schreck­lich­er macht: Wegzusehen.

Wegse­hen bedeutet in unser­er Gesellschaft nichts anderes, als das Geschehene zu tolerieren. Ich jedoch als 22jähriger Bun­des­bürg­er sehe bei jed­er ges­per­rten Seite, die mit einem Stopp­schild verdeckt wird, das Ver­sagen unseres Rechtsstaates, da er nicht in der Lage war, dieses Ver­brechen effek­tiv zu bekämpfen, son­dern auf ein Mit­tel zur Zen­sur zurück­greifen mußte.

Dies birgt die größte Gefahr im mor­gen zu ver­ab­schieden­den Gesetz: Die Erk­lärung unseres Staates, gegen Rechtsver­let­zun­gen macht­los zu sein.

Wo wird die Gren­ze gezogen?

Noch endet die Sperre bei Kinder­pornogra­phie. Ein abscheulich­es Ver­brechen. Doch wann wird der Staat auch vor weniger schw­eren Rechtsver­let­zun­gen kapit­ulieren und keinen anderen Weg sehen, als lediglich die Darstel­lung wenig wirk­sam zu erschweren?

Hier wird eine Infra­struk­tur geschaf­fen, die zukün­fti­gen Regierun­gen ermöglicht, Zen­sur zu betreiben.

Welche Inhalte wer­den dann möglicher­weise als uner­wün­scht betra­chtet wer­den? Tierquälerei? Gewalt? Volksver­het­zung? Extrem­is­mus? Poli­tis­che Oppo­si­tion? Kritik?

Wo wird die Gren­ze gezogen?

Die Gren­ze muß meines Eracht­ens hier und heute gezo­gen wer­den, ohne ein solch­es Gesetz.

Wir dür­fen den Kampf gegen solch schw­er­wiegende Ver­brechen wie den Mißbrauch von Kindern nicht aufgeben. Wir müssen effek­tiv gegen Her­steller solchen Mate­ri­als vorge­hen, nicht gegen das Medi­um, auf dem es ver­bre­it­et wird. Mißbrauch geschieht in der Nach­barschaft, nicht im Internet.

Wenn die SPD als Teil der großen Koali­tion sich durch Zus­tim­mung zu diesem Geset­ze­sen­twurf eingeste­ht, daß eine effek­tive Bekämp­fung durch unsere gegebe­nen geset­zlichen Möglichkeit­en nicht erre­icht wer­den kann, sehe ich keine andere Möglichkeit, als meine poli­tis­che Aktiv­ität ander­weit­ig zu konzentrieren.

Wenn Zen­sur auf dem Rück­en mißbrauchter Kinder durchge­set­zt wer­den soll, wenn das Medi­um, das meinen Leben­sall­t­ag bes­timmt und mitbes­tim­men wird, staatlich­er Willkür aus­ge­set­zt wird, wenn die SPD sich von mein­er und von zukün­fti­gen Gen­er­a­tio­nen voll­ständig ver­ab­schiedet, bin ich nicht länger bere­it, in dieser Partei mitzuwirken.

Die Werte der Sozialdemokratie trage ich weit­er­hin mit mir und werde diese auch zukün­ftig vertreten.

Wenn jedoch am morgi­gen Tage die SPD dieses Gesetz ermöglicht, werde ich der SPD den Rück­en kehren.

Tritt das Gesetz in Kraft, trete ich aus der SPD aus und ver­ab­schiede mich von ein­er mein­er Gen­er­a­tion frem­den Partei.

Hochachtungsvoll
Tor­ben Friedrich

Dieser Brief wurde unter CC-BY-NC-Lizenz veröf­fentlicht. Via John­ny.

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